Was der Staat wirtschaftlich gut kann, und wo die Grenzen liegen

Die richtige Frage

01Nicht mehr oder weniger Staat, sondern welche Aufgabe zu welchem Mechanismus passt

Kaum eine Debatte wird so verlässlich als Richtungsstreit geführt wie die über den Staat. Die einen wollen mehr, die anderen weniger, und beide reden meist an der ökonomisch entscheidenden Frage vorbei. Die lautet nicht, wie groß der Staat sein soll, sondern welche Aufgabe überhaupt zu welchem Mechanismus passt. Manches erledigt ein Markt gut, an manchem scheitert er strukturell, und für einen dritten Teil ist zentrale Steuerung genau der falsche Weg.

Die Ökonomie hat für die Schwächen beider Seiten eigene Begriffe. Wo ein Markt seine Aufgabe nicht erfüllt, spricht man laut Bundeszentrale für politische Bildung von Marktversagen. Die klassischen Fälle sind öffentliche Güter, externe Effekte und fehlender Wettbewerb. Genau dort hat der Staat eine ökonomisch saubere Begründung. Auf der anderen Seite steht das Versagen der Planung, wenn eine zentrale Stelle etwas lenken will, das sie nicht überblicken kann.

Ein Punkt vorweg, weil er die halbe Debatte entschärft. Dass ein Markt bei einer Aufgabe versagt, beweist noch nicht, dass der Staat sie besser löst. Beide Mechanismen haben blinde Flecken, und welcher schwerer wiegt, hängt von der konkreten Aufgabe ab. Dieser Text sortiert, welcher Mechanismus zu welcher Aufgabe passt. Wie groß der Staat am Ende sein soll, ist eine politische Frage, die er bewusst offen lässt.

Was der Markt schlecht kann

02Öffentliche Güter, für die kein Verkäufer eine Rechnung schreiben kann

Beginnen wir mit dem stärksten ökonomischen Argument für den Staat. Manche Güter haben zwei Eigenschaften, die sie für den Markt fast unverkäuflich machen. Sie sind nicht-ausschließbar, niemand lässt sich sinnvoll von der Nutzung abhalten, und sie sind nicht-rival, der Gebrauch des einen schmälert den des anderen nicht. Ein Deich schützt jedes Haus dahinter, ob dessen Bewohner mitgezahlt hat oder nicht, und er schützt das Nachbarhaus genauso gut.

Daraus folgt das Trittbrettfahrer-Problem. Wenn niemand ausgeschlossen werden kann, hat auch niemand einen Grund, freiwillig zu zahlen. Jeder wartet, dass die anderen den Deich finanzieren, und am Ende baut ihn keiner. Der Markt liefert das Gut nicht in ausreichender Menge, obwohl alle es wollen. Landesverteidigung, innere Sicherheit, ein funktionierendes Rechtssystem und der Hochwasserschutz gehören in diese Kategorie. Hier springt der Staat ein, stellt das Gut bereit und finanziert es über Steuern, weil die freiwillige Zahlung sonst zusammenbricht.

Es hilft, Güter nach diesen zwei Eigenschaften zu ordnen. Erst in der Kombination zeigt sich, warum ausgerechnet das öffentliche Gut den Markt überfordert, während die anderen drei Typen sehr wohl verkäuflich sind.

Externe Effekte

03Wenn Kosten bei Dritten landen, die am Geschäft nie beteiligt waren

Der zweite Fall, in dem der Markt danebenliegt, sind externe Effekte, auch Externalitäten genannt. Gemeint sind Kosten oder Nutzen eines Geschäfts, die bei Menschen anfallen, die daran gar nicht beteiligt waren. Eine Fabrik, die einen Fluss verschmutzt, wälzt einen Teil ihrer Kosten auf die Anlieger ab. Weil diese Kosten in ihrer eigenen Rechnung nicht auftauchen, produziert sie mehr, als sie bei ehrlicher Vollkostenrechnung würde. Der Marktpreis liegt dann zu niedrig, gemessen am tatsächlichen Schaden.

Externe Effekte gibt es auch mit umgekehrtem Vorzeichen. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern senkt auch das Ansteckungsrisiko für andere, ohne dass ihm das jemand vergütet. Bildung und Grundlagenforschung wirken ähnlich, ihr Nutzen strahlt weit über den Einzelnen hinaus. Bei positiven externen Effekten liefert der Markt tendenziell zu wenig, weil der Einzelne nur seinen eigenen Anteil am Nutzen einpreist und den Rest verschenkt.

Der Staat hat drei Wege, eine Externalität zu korrigieren. Er kann sie bepreisen, damit der Verursacher die Kosten spürt, er kann sie regulieren, also Grenzwerte und Auflagen setzen, oder er kann Eigentumsrechte so zuschneiden, dass die Beteiligten die Sache unter sich klären. Der bekannteste deutsche Fall der ersten Variante ist der CO2-Preis. Seit 2021 bepreist der Staat den Ausstoß aus Heizen und Verkehr, was das Umweltbundesamt als Anwendung des Verursacherprinzips beschreibt. Wie das konkret auf einer Rechnung aussieht, zeigt das nächste Beispiel.

Praxisbeispiel

04Was der CO2-Preis auf einer Heizkostenabrechnung bedeutet

Nimm Familie Sander, ein wenig saniertes Einfamilienhaus mit Gasheizung und einem Verbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden im Jahr. 2026 liegt der nationale CO2-Preis in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Für Erdgas macht das grob 1,3 bis 1,6 Cent zusätzlich je Kilowattstunde. Über das Jahr summiert sich das auf etwa 260 bis 310 Euro, die als CO2-Anteil in der Heizkostenabrechnung stecken. Bei einem gut sanierten Haus mit 6.500 Kilowattstunden sind es nur rund 85 bis 100 Euro, ein erstes Signal, dass Dämmen sich künftig stärker rechnet.

Ökonomisch ist dieser Posten nichts anderes als der Preis für einen externen Effekt, sichtbar gemacht in Euro. Der Ausstoß, dessen Kosten früher diffus bei der Allgemeinheit lagen, taucht jetzt in Sanders eigener Rechnung auf. Genau das ist der Sinn der Übung. Das Signal soll dort ankommen, wo die Entscheidung fällt, ob geheizt, gedämmt oder die Anlage getauscht wird.

Nur, wie hoch müsste der Preis richtig sein? Hier beginnt die Schwierigkeit. Das Umweltbundesamt schätzt die gesellschaftlichen Kosten je Tonne CO2 auf rund 350 Euro, bei stärkerer Gewichtung künftiger Schäden sogar auf 1.000 Euro, während der tatsächlich verlangte Preis im Korridor von 55 bis 65 Euro liegt. Welche Zahl stimmt, weiß niemand sicher, denn sie hängt an Annahmen über eine ferne Zukunft. Der Staat kann eine Externalität einpreisen, doch den exakt richtigen Preis kennt auch er nicht, er muss ihn per Entscheidung setzen.

Der Rahmen

05Die stärkste wirtschaftliche Leistung des Staates ist oft die unsichtbarste

Neben öffentlichen Gütern und Externalitäten gibt es eine dritte Staatsaufgabe, die selten Schlagzeilen macht und trotzdem die wichtigste sein dürfte. Es ist der Rahmen, in dem Märkte überhaupt erst funktionieren. Dazu gehören gesicherte Eigentumsrechte, ein Vertragsrecht, das man vor unabhängigen Gerichten durchsetzen kann, eine stabile Währung und eine Aufsicht, die verhindert, dass ein einzelner Anbieter den Wettbewerb aushebelt.

Der Staat tritt hier nicht als Mitspieler auf, sondern als Schiedsrichter. Er verkauft nichts und plant nichts, er setzt und erzwingt die Regeln, nach denen alle anderen handeln. In Deutschland wacht etwa das Bundeskartellamt darüber, dass aus Marktmacht kein Dauerzustand wird, ein Gedanke, den der Serienteil zum Wettbewerb genauer ausführt. Ohne diesen Rahmen bricht selbst der beste Markt zusammen, weil niemand mehr darauf vertrauen kann, dass Verträge halten und Eigentum sicher ist.

Wie viel dieser unsichtbare Rahmen wert ist, sieht man erst dort, wo er fehlt oder wackelt. Verlässliche Institutionen erklären einen guten Teil davon, warum manche Volkswirtschaften aufholen und andere zurückfallen. Ein Land kann reich an Rohstoffen sein und trotzdem arm bleiben, wenn Eigentum unsicher ist und Recht sich kaufen lässt. Diese Ordnungsleistung ist der am meisten unterschätzte Beitrag des Staates zur Wirtschaft.

Die andere Grenze

06Warum zentrale Planung an Wissen und Anreizen scheitert

So klar der Staat bei Rahmen und öffentlichen Gütern im Vorteil ist, so deutlich stößt er dort an Grenzen, wo er selbst produzieren und alles lenken will. Der Grund liegt im Wissen. Der Ökonom Friedrich August von Hayek hat gezeigt, dass das entscheidende Wissen einer Volkswirtschaft nicht an einer Stelle liegt, sondern verstreut ist, auf Millionen Köpfe, jeder mit einem winzigen Ausschnitt. Kein Ministerium kann wissen, wie viele Brötchen morgen in einem einzelnen Stadtviertel gebraucht werden. Preise leisten genau das, sie verdichten dieses verstreute Wissen zu einer Zahl, an der sich alle orientieren, ohne dass jemand den Gesamtüberblick haben müsste.

Zur Wissenslücke kommt ein Anreizproblem. Ein Unternehmen, das am Markt falsch liegt, bekommt die Rückmeldung sofort und hart, es macht Verluste und muss sich korrigieren oder verschwindet. Eine Behörde kennt dieses Signal kaum. Sie geht nicht pleite, ihr Budget kommt aus Steuern, und ihre Akteure reagieren auf politische Anreize wie die nächste Wahl oder den Erhalt des eigenen Etats, nicht auf Gewinn und Verlust. Eine Fehlentscheidung bleibt so länger unkorrigiert, weil der schmerzhafte Rückkanal fehlt, der den Markt diszipliniert.

Dazu kommen die Nebenwirkungen gut gemeinter Eingriffe, die ein eigener Teil zu Anreizen und der zu Preiskontrollen genauer zerlegen. Das historisch deutlichste Beispiel für die Wissens- und Anreizgrenze ist die zentrale Planwirtschaft. Wo Preise nicht mehr frei entstehen, verliert die Planung ihren wichtigsten Informationsträger, und es kommt zu Mangel und Überfluss nebeneinander, an der tatsächlichen Nachfrage vorbei. Das ist kein moralisches Urteil über Absichten, sondern eine Aussage über Mechanik. Ohne Preissignal und ohne Verlustdruck fehlt der Planung schlicht das Werkzeug, das den Markt trägt.

Häufige Fehler

07Fünf Denkfehler in fast jeder Debatte über den Staat

Die meisten Streitgespräche über den Staat drehen sich im Kreis, weil beide Seiten denselben paar Denkfehlern aufsitzen. Wer sie kennt, argumentiert schärfer, ganz gleich welche Position er am Ende vertritt.

Diese Fehler führen am zuverlässigsten in die Irre:

• Marktversagen als automatischen Beweis nehmen, dass der Staat es besser kann. Das vergleicht einen realen, unvollkommenen Markt mit einem gedachten, perfekten Staat. Der faire Vergleich stellt zwei reale, fehlbare Mechanismen gegenüber.
• Glauben, der Staat könne es sich leisten. Auch staatliches Geld hat Opportunitätskosten, jeder Euro für das eine fehlt für das andere. Ein Budget aus Steuern macht die Knappheit nicht kleiner, nur unsichtbarer.
• Den Staat als einen einzigen, wohlmeinenden Akteur denken. In Wirklichkeit sind es viele Stellen mit eigenen Interessen, Ministerien, Behörden und Gewählte, jede mit eigenem Anreiz. Wer nur die gute Absicht sieht, übersieht die Mechanik dahinter.
• Finanzieren mit Produzieren verwechseln. Dass der Staat etwas bezahlt, heißt nicht, dass er es auch selbst herstellen muss. Er kann eine Straße finanzieren, ohne sie mit eigenen Bauarbeitern zu bauen.
• Die Achse mehr oder weniger Staat für die eigentliche Frage halten. Sie lautet nicht wie viel, sondern welche Aufgabe zu welchem Mechanismus passt. Ein Land kann beim Rahmen zu schwach und bei der eigenen Produktion zu breit aufgestellt sein, beides gleichzeitig.

Entscheidungshilfe

08Wie du eine staatliche Aufgabe nüchtern prüfst

Beim nächsten Vorschlag, der Staat solle etwas übernehmen oder abgeben, musst du nicht ins Lager rennen. Ein paar Fragen ordnen fast jeden Fall, ganz ohne Parole.

Prüf jede Staatsaufgabe an diesen Fragen:

• Ist das Gut nicht-ausschließbar und nicht-rival? Dann ist es ein öffentliches Gut, und der Markt ist strukturell überfordert. Hier ist der Staat naheliegend.
• Fallen klare Kosten oder Nutzen bei Unbeteiligten an? Dann liegt eine Externalität vor, die der Staat einpreisen oder regeln kann, im Wissen, dass der genaue Preis eine Schätzung bleibt.
• Geht es um Regeln, Eigentum, Verträge oder Wettbewerb? Dann ist das eine Kernaufgabe, an der Märkte erst funktionieren, und meist die wertvollste Rolle des Staates.
• Verlangt die Aufgabe verstreutes Wissen und ständige Anpassung an Preise und Mengen? Dann stößt zentrale Planung an ihre Grenze, und der Markt ist im Vorteil.
• Hat der Staat für diese Aufgabe zugleich das Wissen und den Anreiz, sie gut zu erledigen? Fehlt eines von beiden, ist Skepsis angebracht, so gut die Absicht auch klingen mag.

Was sich verändert

09Ein ökonomischer Blick statt Lagerstreit

Wer diese Unterscheidungen im Kopf hat, liest die nächste Staatsdebatte anders. Nicht als Frage, ob man grundsätzlich für oder gegen den Staat ist, sondern als Frage, ob die konkrete Aufgabe zum Markt, zum Rahmen oder zur öffentlichen Bereitstellung gehört. Das nimmt der Diskussion die Schärfe und gibt ihr eine Richtung.

Damit ist der Boden für die nächsten Fragen gelegt. Wenn der Staat öffentliche Güter finanziert, muss er das Geld irgendwo einnehmen, und die Art, wie er das tut, verändert das Verhalten von Millionen. Der nächste Teil der Serie Wirtschaft verstehen nimmt sich die Steuern vor und zeigt, warum sie nie neutral sind. Wer verstanden hat, was der Staat gut kann und wo er an Grenzen stößt, sieht auch klarer, was eine einzelne Steuer wirklich bewirkt.