Der Kanzler will beim CO₂-Preis Kurs halten, die Industrie bekommt 2027 fünf Milliarden Euro zurück

01Was im Brief des Kanzlers an die EU-Kommission steht

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Anfang November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Der Brief ist nicht veröffentlicht, der Spiegel und das Handelsblatt haben ihn gelesen und am 10. November darüber berichtet. Laut Spiegel lehnt der Kanzler darin weitere Änderungen am europäischen Emissionshandel ab und setzt darauf, dass die Kommission Kurs hält, damit Unternehmen und Haushalte planen können.

Der Brief betrifft zwei Systeme. Das erste gibt es seit 2005. Es verlangt von Kraftwerken und großen Industrieanlagen für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat, und die Zahl der Zertifikate sinkt von Jahr zu Jahr. Laut Spiegel nennt der Kanzler es ein gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, und die Unternehmen aus Energie und Industrie hätten ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preise gebaut. Das zweite System soll 2028 starten und dieselbe Pflicht auf die Brennstoffe für Heizen und Tanken legen, also auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diesen Termin will der Brief halten.

Mehrere Mitgliedstaaten wollen laut Spiegel das Gegenteil. Eine Gruppe um Polen und Italien verlangt, den Handel für Kraftwerke abzuschwächen, damit Strom aus Gas und Kohle nicht noch teurer wird. Auf dieses Argument antwortet der Brief mit einem Instrument, das es in Deutschland schon gibt. Für die Industrie, deren Strom durch den CO₂-Preis teurer wird, gebe es die bewährte Strompreiskompensation.

02Wo der europäische CO₂-Handel gerade steht

Der Start für Heizen und Tanken war ursprünglich für 2027 vorgesehen und ist über eine EU-Verordnung um ein Jahr verschoben worden. Bis dahin gilt in Deutschland der nationale CO₂-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Der Bundestag hat am 15. Oktober beschlossen, dass er auch 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne liegt, wie schon 2026. Die erste Versteigerung des laufenden Jahres endete an der Obergrenze von 65 Euro.

Für den Handel mit Kraftwerken und Industrie hat die EU-Kommission im Juli eine Reform vorgeschlagen, über die Europaparlament und Rat in diesen Wochen beraten. Sie will den Branchen mehr Zeit für die Umstellung geben und verlangt im Gegenzug Investitionen. In diese Beratungen zielt der Brief. Für den Handel ab 2028 hat das Europaparlament im September schon eine Einigung mit dem Rat angenommen, die die Preisbremse verstärkt. Sie gibt zusätzliche Zertifikate frei, wenn der Preis zu hoch steigt, setzt aber keinen Höchstpreis.

Beschlossen ist mit dem Brief nichts. Er ist die Position der Bundesregierung vor den Entscheidungen in Brüssel, und sein Wortlaut ist nur aus den beiden Berichten bekannt.

03Wohin das Geld aus dem CO₂-Preis fließt

Die Einnahmen aus beiden Systemen gehen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes neben dem regulären Haushalt. 2025 waren es nach Angaben des Umweltbundesamts 21,4 Milliarden Euro. Rund 16 Milliarden davon kamen aus dem nationalen CO₂-Preis auf Heizen und Tanken, damals ein fester Preis von 55 Euro je Tonne. Rund 5,4 Milliarden kamen aus der Versteigerung von Zertifikaten an Kraftwerke und Industrie.

Aus demselben Fonds bezahlt der Bund mehrere Entlastungen beim Strom. Für 2027 sieht der Regierungsentwurf rund 5,53 Milliarden Euro als Zuschuss zu den Kosten der Übertragungsnetze vor, nach 6,5 Milliarden in diesem Jahr. Davon hat jeder etwas, der Strom bezieht, auch ein Haushalt. Für die Strompreiskompensation stehen 5 Milliarden Euro im Entwurf. Für den neuen Industriestrompreis sind es rund 2,45 Milliarden. Diese beiden Posten gehen nur an Unternehmen.

Die Strompreiskompensation gibt es seit 2013. Seitdem bekommen Kraftwerke keine Zertifikate mehr umsonst, sie geben ihre CO₂-Kosten über den Strompreis an ihre Kunden weiter. Die Kompensation erstattet stromintensiven Betrieben einen Teil dieser Kosten, damit sie ihre Produktion nicht in Länder ohne CO₂-Preis verlagern. Berechnet wird sie über feste Richtwerte für einen effizienten Stromverbrauch, damit sich ein höherer Verbrauch nicht lohnt. Wer seinen Strombedarf senkt, spart also weiter Geld.

Im Juli hat die EU-Kommission eine Ausweitung genehmigt. Statt 11 Branchen sind jetzt 31 berechtigt, darunter die organische Chemie und die Glasindustrie, rückwirkend für das Jahr 2025. Für die Stahlindustrie steigt die Beihilfeintensität auf 80 Prozent, der Bund erstattet ihr also bis zu 80 Prozent der so berechneten CO₂-Kosten im Strompreis. Im Gegenzug verlangt die Emissionshandelsstelle von jedem Antragsteller ein Energie- oder Umweltmanagement und eine ökologische Gegenleistung, etwa eine Investition in Effizienz.

04Wer den CO₂-Preis zahlt und wer einen Teil zurückbekommt

Den nationalen CO₂-Preis führen die Unternehmen ab, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel verkaufen, und sie geben ihn über den Preis weiter. Beim Tanken und beim Heizen landet er beim Kunden. Ein Haushalt mit 2.000 Litern Heizöl im Jahr zahlt bei 65 Euro je Tonne rund 410 Euro CO₂-Preis, mit Mehrwertsteuer. Als Mieter trägst du davon nur einen Teil, denn die Kosten werden nach dem Zustand des Gebäudes zwischen dir und dem Vermieter aufgeteilt.

Eine Erstattung, die sich nach dieser Rechnung richtet, gibt es für Haushalte nicht. Was bei ihnen ankommt, ist der Zuschuss zu den Netzkosten, der den Strompreis für alle senkt, unabhängig davon, wie viel jemand tankt oder heizt. Ein Betrieb aus einer der 31 Branchen kann dagegen einen Antrag stellen und bekommt einen Teil der CO₂-Kosten in seinem Strompreis zurück.

05Was der feste Kurs beim CO₂-Preis kauft

Der Brief begründet den festen Kurs mit Investitionen, die schon laufen. Wer einen Windpark baut oder ein Stahlwerk auf Wasserstoff umstellt, rechnet über Jahrzehnte, und jede Änderung an den Regeln macht diese Rechnung unsicherer. Der Kanzler argumentiert genau damit, dass die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle auf verlässliche CO₂-Preise gebaut hätten.

Deutschland hat dabei ein eigenes Interesse, auf das der Spiegel hinweist. Deutschland erhebt seit 2021 einen eigenen CO₂-Preis auf Heizen und Tanken, mehrere andere EU-Länder haben keinen. Startet der europäische Handel 2028, gilt für alle derselbe Preis, verschiebt er sich weiter, bleibt der Abstand. Die Strompreiskompensation soll aus Sicht der Bundesregierung verhindern, dass ein Stahlwerk oder ein Chemiebetrieb dorthin abwandert, wo der Strom keinen CO₂-Preis trägt.

06Was der feste Kurs mit Erstattung kostet

Zuerst die Last. Der Brief senkt keinen Preis. Er verlangt, dass ab 2028 ein CO₂-Preis auf Heizen und Tanken in der ganzen EU gilt, auch dort, wo es heute keinen gibt, und in Deutschland bleibt der nationale Preis bis dahin im Korridor bis 65 Euro. Die Last für Haushalte und Betriebe sinkt damit nicht, in der EU steigt sie. Was sich verschiebt, ist, wer sie am Ende trägt.

Die Grafik zeigt, woher das Geld im Klimafonds kommt und was davon wieder an Strompreise geht. Rund 16 Milliarden Euro kamen 2025 aus dem CO₂-Preis auf Tanken und Heizen, dreimal so viel wie aus der Versteigerung an Kraftwerke und Industrie. Für 2027 sind 5 Milliarden für die Strompreiskompensation angesetzt. Mit dem Industriestrompreis gehen zusammen fast 7,5 Milliarden Euro nur an Unternehmen. Das Geld im Fonds ist nicht zweckgebunden, und die Jahre sind verschieden. Der größte Zufluss kommt trotzdem von denen, die keinen Antrag stellen können.

Dann das Signal. Für die Stahlindustrie steigt die Beihilfeintensität auf 80 Prozent. Von den CO₂-Kosten, die über den Strom bei ihr ankommen, bleibt nach der Formel also mindestens ein Fünftel als Preis übrig, gerechnet an einem Richtwert für effizienten Verbrauch. Das Signal, das der Brief als Grundlage der Geschäftsmodelle verteidigt, kommt bei diesen Betrieben gedämpft an. In voller Höhe kommt es an der Zapfsäule und an der Ölheizung an.

Und der Kurs, den der Brief halten will, ist schon zweimal angepasst worden, beide Male mit Blick auf die Preise für Haushalte. Der Start für Heizen und Tanken ist um ein Jahr verschoben. Der deutsche Preis für 2027 bleibt bei höchstens 65 Euro, statt wie ursprünglich vorgesehen dem Preis aus dem Handel für Industrie und Kraftwerke zu folgen. Verlässlich war der Pfad bisher jeweils für das nächste Jahr.

Ich messe den Brief deshalb an seinem eigenen Versprechen, an der Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte. Planungssicherheit bekommt mit diesem Brief vor allem, wer eine Erstattung beantragen kann. Der Grund liegt im Preissignal selbst. Ein Stahlwerk sieht nach der Erstattung nur noch einen Teil des CO₂-Preises in seinem Strom, der Pendler und die Familie mit Ölheizung sehen ihn ganz, und ihr Geld füllt den Fonds, aus dem die Erstattung bezahlt wird. Wenn ein Stahlwerk die Rückzahlung braucht, um im Land zu bleiben, dann ist der Preis auch für den Pendler zu hoch, der keine bekommt. Verlässlich wäre ein Preis, den Betrieb und Haushalt ohne Erstattung tragen können, und diesen Preis müsste der Brief nennen.

07Woran sich der Kurs messen lässt

Zwei Stellen zeigen, ob der Kurs hält und für wen. Die erste sind die Beratungen von Europaparlament und Rat über die Reform des Handels für Kraftwerke und Industrie, denn dort entscheidet sich, ob der Brief sich durchsetzt. Die zweite ist der Bundeshaushalt 2028, der erste mit dem europäischen Preis auf Heizen und Tanken. Dort steht, wie viel der Bund aus diesem Preis einnimmt, wie viel davon an Unternehmen zurückgeht und ob für Haushalte eine Entlastung angesetzt ist, die sich am gezahlten CO₂-Preis orientiert.