Die Steuerreform 2027 gleicht die kalte Progression nur zum Teil aus

02Was die Haushaltseinigung beim Steuertarif offen lässt

Union und SPD haben sich am Abend des 11. November auf die strittigen Punkte im Bundeshaushalt 2027 geeinigt, einen Tag bevor der Haushaltsausschuss den Etat abschließend berät. Laut Tagesschau wird die Stromsteuer für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, dafür fehlten 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Steuer auf zuckergesüßte Getränke kommt erst zum 1. Januar 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen 2027 gar nicht, und die Schaumweinsteuer steigt nicht.

Offen geblieben ist der volle Ausgleich der kalten Progression. Gemeint ist, dass die Einkommensteuer stärker steigt als das Gehalt, wenn das Gehalt nur so schnell wächst wie die Preise. Der Grund liegt im Tarif. Der erste Euro über dem Grundfreibetrag kostet 14 Prozent Steuer, jeder weitere einen etwas höheren Satz. Wer mit einer Lohnerhöhung nur den Preisanstieg aufholt, kann sich davon nicht mehr kaufen als vorher und gibt trotzdem einen größeren Teil seines Gehalts an das Finanzamt ab. Ausgeglichen wird das, indem der Gesetzgeber die Grenzen des Tarifs um die Inflation nach oben schiebt. Steigt ein Lohn stärker als die Preise, zahlt man auch nach einem vollen Ausgleich mehr Steuer, denn dann wächst die Kaufkraft wirklich, und genau dafür ist ein Stufentarif gebaut.

Die Union wollte den ganzen Tarif um die Inflation verschieben. Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich laut Süddeutscher Zeitung offen dafür, verlangte aber eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle, und eine Einigung dazu kam nicht zustande. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte nach der Einigung, man könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlasten. Das Entlastungsvolumen des ganzen Pakets zerlegt der Artikel zur Steuerreform 2027.

03Wo das Gesetz zur Steuerreform steht

Der Tarif steht im Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform 2027, den die Bundesregierung als Drucksache 21/8235 vom 28. September in den Bundestag gebracht hat. Der Finanzausschuss hat am 4. November Sachverständige angehört, die zweite und dritte Lesung stehen aus. Weil die Einkommensteuer Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zufließt, muss auch der Bundesrat zustimmen. Was der Entwurf ganz oben im Tarif ändert, bewertet der Kommentar zur Reichensteuer.

Zwei Berichte der Bundesregierung kommen noch dazu, das Kabinett will beide in Kürze beschließen. Der Existenzminimumbericht legt fest, wie viel Einkommen steuerfrei bleiben muss, nach dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, mindestens 12.504 Euro für 2027. Der Steuerprogressionsbericht beziffert, was die kalte Progression dem Staat einbringt. Laut demselben Bericht der Zeitung sind es 2026 rund 10,8 Milliarden Euro. Für 2027 rechnet der Entwurf mit 12,4 Milliarden Euro, im Schnitt 344 Euro je Steuerpflichtigem. Angenommen ist dabei eine Inflation von 3 Prozent.

04Was der Tarif 2027 und 2028 verschiebt

Der Entwurf hebt den Grundfreibetrag 2027 von 12.348 auf 12.564 Euro an. 2028 steigt er auf 12.900 Euro, zusammen 4,5 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt ab 2027 bei 70.601 statt 69.879 Euro. Das ist ein Plus von 1,0 Prozent. Die Grenze zwischen der ersten und der zweiten Zone des Tarifs, bei rund 17.800 Euro, bleibt, wo sie ist. Weil der Grundfreibetrag steigt und diese Grenze nicht, steigen die Steuersätze in der ersten Zone künftig steiler an, darauf weist das ZEW hin.

Die Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion für 2026 und 2027 zusammen 5,8 Prozent höhere Verbraucherpreise. Ein voller Ausgleich hieße, alle Grenzen des Tarifs um diesen Wert zu verschieben. Das ZEW hat für den Finanzausschuss gerechnet, dass jedes Prozent Verschiebung rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Der volle Ausgleich gegenüber 2026 kostete rund 14,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung beziffert ihre Tarifmaßnahmen in der Begründung auf netto rund 3,0 Milliarden Euro.

An einem Fall sieht das so aus. Wer 40.000 Euro im Jahr versteuert, zahlt nach dem Tarif 2028 bei gleichem Einkommen 116 Euro weniger als 2026. Ein voller Ausgleich brächte 306 Euro. Es fehlen also 190 Euro im Jahr, knapp 16 Euro im Monat. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro. Rechnet man ihn mit, sind es 179 statt 329 Euro.

05Wen der Rest der kalten Progression trifft

Nach der Rechnung des ZEW bleibt die Entlastung für 98 Prozent der Steuerpflichtigen hinter einem Ausgleich der Inflation zurück. Die übrigen 2 Prozent liegen knapp über dem heutigen Grundfreibetrag und zahlen mit beiden Tarifen keine Steuer mehr. Je höher das Einkommen, desto kleiner der ausgeglichene Teil. Bei 20.000 Euro sind es 54 Prozent. Bei 100.000 Euro bleiben 26 Prozent.

Familien kommen dem Ausgleich näher, weil auch Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Das Kindergeld steigt 2027 von 259 auf 267 Euro im Monat. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und 60.000 Euro Bruttolohn erreicht laut ZEW 72 Prozent eines vollen Ausgleichs. Betroffen sind alle, die Einkommensteuer zahlen, also auch Selbstständige und Rentner, deren Rente steuerpflichtig ist.

06Was der Teilausgleich kaufen soll

Die Bundesregierung begründet die Reform als Paket „zur steuerlichen Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen“, so steht es in der Begründung zum Entwurf. Die SPD will das Geld, das der Haushalt hergibt, nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung genau dort einsetzen, statt es über den ganzen Tarif zu verteilen. Das Finanzministerium rechnet für eine Familie mit zwei Kindern mit rund 600 Euro weniger Steuer im Jahr, die volle Wirkung kommt 2028.

Dahinter steht eine Rechnung, die sich nicht wegwischen lässt. Ein voller Ausgleich verschiebt alle Grenzen um denselben Prozentsatz und bringt deshalb in Euro gerechnet oben am meisten. Bei 100.000 Euro wären es laut ZEW 721 Euro im Jahr. Bei 20.000 Euro sind es 193 Euro. Und schon die Senkung der Stromsteuer für alle hat der Haushalt 2027 nicht finanziert. Jeder Euro, der beim Ausgleich nicht hereinkommt, fehlt Bund, Ländern und Gemeinden.

07Was der Teilausgleich die Steuerzahler kostet

Zuerst die Last. Nominal sinkt die Einkommensteuer, der Entwurf weist für 2028 rund 5,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus, die höhere Reichensteuer schon gegengerechnet. Gemessen an einem Tarif, der mit den Preisen wandert, steigt sie aber, denn der volle Ausgleich kostete 14,1 Milliarden Euro, und die Tarifmaßnahmen geben rund 3,0 Milliarden zurück. Für fast alle, die Einkommensteuer zahlen, wächst die Steuer also im Verhältnis zu dem, was ihr Gehalt kaufen kann.

Neu ist das nicht als Mechanik, wohl aber als Entscheidung. In den vergangenen elf Jahren hat der Gesetzgeber die kalte Progression jeweils ausgeglichen, so steht es in der Stellungnahme des ZEW. Der Entwurf weicht davon ab, und seine Begründung zum Tarif nennt als Grund für den höheren Grundfreibetrag nur das Existenzminimum, das verfassungsrechtlich steuerfrei bleiben muss. Die Wörter kalte Progression stehen im ganzen Entwurf nicht.

Was man dabei nicht sieht, ist die Erhöhung selbst. Kein Steuerbescheid weist die kalte Progression aus, sie steckt in jeder Lohnabrechnung, ohne dass dort ein neuer Satz steht. Um die 5,4 Milliarden Euro Stromsteuer, die auf jeder Stromrechnung stehen, hat die Koalition einen Abend lang verhandelt. Der Teil der kalten Progression, den der Entwurf für 2028 nicht ausgleicht, ist nach den Zahlen des ZEW etwa doppelt so groß.

Ich halte die Suche nach einer Gegenfinanzierung für den falschen Maßstab, gemessen an dem, was ein Ausgleich der kalten Progression ist. Er gibt kein Geld aus, er verzichtet auf Steuer, die nur entsteht, weil die Preise steigen und der Tarif stehen bleibt. Dass er oben mehr Euro bringt, macht ihn nicht zum Geschenk an hohe Einkommen, denn dort nimmt die kalte Progression auch mehr Euro, und der Ausgleich gibt in jeder Zeile nur zurück, was sie genommen hat. Wer dafür Geld an anderer Stelle verlangt, hat diese Steuer schon im Haushalt verbucht, ohne dass sie je als Erhöhung zur Abstimmung stand. Bequem ist das, weil sie so niemand verteidigen muss. Will die Koalition das Geld behalten, gehört es als Steuererhöhung in den Bundestag, und wo es im Haushalt fehlt, ist die Frage, welche Ausgabe es bezahlen soll.

08Woran sich der Ausgleich messen lässt

Zwei Termine zeigen, ob es beim Teilausgleich bleibt. Der Steuerprogressionsbericht, den das Kabinett in Kürze beschließen will, legt die amtliche Zahl für die kalte Progression 2026 und 2027 offen. In der zweiten und dritten Lesung entscheidet der Bundestag, ob die Grenzen des Tarifs 2028 doch noch um die erwartete Inflation wandern oder ob die Union ihren rückwirkenden Ausgleich bekommt. Liegt die Inflation am Ende über den 5,8 Prozent der Herbstprojektion, wird die Lücke größer, liegt sie darunter, wird sie kleiner.