Der Spritpreisdeckel misst Deutschland an Europa, und die größten Ausreißer setzt der Staat selbst

02Wann der Spritpreisdeckel greifen darf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Entwurf für einen Spritpreisdeckel fertiggestellt. Er heißt Kraftstoffhöchstpreisgesetz und liegt dem Handelsblatt und dem ARD-Hauptstadtstudio vor, veröffentlicht hat das Ministerium ihn nicht. Der Entwurf setzt selbst keinen Höchstpreis fest. Er gibt der Bundesregierung das Recht, per Verordnung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen festzulegen, gedacht laut ARD nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“.

Die Bedingung dafür ist eng. Benzin oder Diesel müssen in Deutschland in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker im Preis steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, gemessen an Zahlen der EU-Kommission. Ein Beispiel zeigt, was ein Prozentpunkt hier ist. Steigt Diesel in einer Woche hierzulande um 7 Prozent und im Schnitt der anderen Länder um 1 Prozent, liegt der Abstand bei sechs Prozentpunkten, und eine der drei Wochen wäre erfüllt.

Greift die Bedingung, gilt ein Höchstpreis höchstens drei Monate. Bund und Länder können ihn aussetzen, wenn die Versorgung gefährdet ist. Die Länder dürfen außerdem eigene Höchstpreise für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte oder Postleitzahlgebiete festlegen, weil Einkauf, Transport und Wettbewerb von Ort zu Ort verschieden sind.

Das Ministerium begründet die enge Bedingung mit der Versorgung. „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen“, sagte es der Nachrichtenagentur dpa. Ein Höchstpreis solle den Anbietern eine Rendite lassen und regelmäßig nach einer Formel an die Kosten für Einkauf und Transport angepasst werden, denn diese Kosten ändern sich schnell.

03Wo der Spritpreisdeckel im Verfahren steht

Den Auftrag gaben Bund und Länder am 18. September. Ihr Entlastungspaket hat zwei Teile. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent. Und spätestens zum 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens kommen. Eine Verlängerung der Steuersenkung schließt der Entwurf nach dem Bericht der Tagesschau wegen der Haushaltslage aus.

Der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung, dem ersten Abgleich zwischen den Ministerien. Danach folgen Kabinett, Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2027, am selben Tag, an dem die Steuersenkung endet. Ab dann gilt wieder der volle Satz aus § 2 des Energiesteuergesetzes, so steht es seit dem 30. September im Bundesgesetzblatt. Ob die drei Monate für jeden einzelnen Höchstpreis gelten oder für die Rechtsgrundlage selbst, beschreiben die Berichte nicht einheitlich.

In Belgien, einem der beiden Vorbilder, rechnet die Generaldirektion Energie des Wirtschaftsministeriums an jedem Werktag einen Höchstpreis aus, nach einer Formel, die der Staat mit dem Verband der Mineralölhändler vertraglich vereinbart hat. Sie beginnt bei der Notierung des fertigen Kraftstoffs in Rotterdam, rechnet Transport, Versicherung und eine höchste Marge für Vertrieb und Logistik dazu und schlägt Verbrauchsteuern und 21 Prozent Mehrwertsteuer auf. Der belgische Höchstpreis gilt also dauerhaft und folgt dem Großhandelspreis Tag für Tag. Der deutsche Entwurf sieht einen Höchstpreis nur für den Notfall vor.

04Was die Wochenpreise der EU-Kommission seit 2005 zeigen

Die EU-Kommission veröffentlicht jede Woche die Verbraucherpreise für Kraftstoffe aller Mitgliedsländer, mit Steuern und ohne, im Weekly Oil Bulletin. Gemeldet werden die Preise, die am Montag gelten. Die Reihe mit Steuern reicht in der Datei der Kommission bis zum 3. Januar 2005 zurück, die jüngste Woche ist die zum 26. Oktober 2026. Das ergibt 1.089 Wochen, die sich mit ihrer Vorwoche vergleichen lassen.

Portora hat für jede dieser Wochen den Preisanstieg in Deutschland gegen den einfachen Durchschnitt der Anstiege in den übrigen Mitgliedsländern gestellt, für Super und für Diesel. Mehr als fünf Prozentpunkte Abstand gab es bei Super in 7 von 1.089 Wochen und bei Diesel in 8 Wochen. In keinem Fall folgte eine zweite Woche über der Schwelle. Gegen den gewichteten EU-Schnitt, den die Kommission selbst ausweist und in dem Deutschland mitzählt, bleibt das Ergebnis gleich.

Wie das Ministerium den Schnitt der übrigen Länder rechnen will, gewichtet oder einfach, steht in den Berichten nicht. Die Auswertung folgt dem Wortlaut, den Handelsblatt und ARD wiedergeben, also drei Wochen hintereinander, die jede für sich über der Schwelle liegen. Zählt man stattdessen den Anstieg über drei Wochen zusammen, sieht es anders aus. Dann läge Deutschland bei Super in 26 Dreiwochen-Zeiträumen seit 2005 mehr als fünf Prozentpunkte vorn, die sich zum Teil überlappen. Darunter sind die Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im März 2022 und die Wochen nach dem Ende der Steuersenkung im Juli 2026.

Wie sich der Literpreis aus Einkauf, Marge und Steuer zusammensetzt, erklärt unser Wissensartikel zum Spritpreis. Wie viel von der letzten Steuersenkung an der Zapfsäule ankam, hat das Bundeskartellamt gemessen, dazu unsere News vom September.

05Was der Höchstpreis als Notbremse kauft

Das Ministerium will mit der engen Schwelle zweierlei. Der Deckel soll einen Preis bremsen, der sich von Europa löst, also einen Engpass, der nur deutsche Tankstellen trifft. Ein solcher Fall wäre der Ausfall einer großen Raffinerie oder eine Lieferkette, die nur hierzulande reißt. Im Normalbetrieb soll er nicht greifen, damit Händler weiter Kraftstoff einkaufen und einführen und die Tankstellen nicht leer werden. Gegen genau diese Gefahr warnt das Ministerium selbst.

Für die Fassung spricht auch, was sie nicht tut. Ein Höchstpreis, der nur in einer Ausnahmelage gilt und nach drei Monaten endet, lässt dem Preis im Normalfall seine Arbeit. Gemessen an einem dauerhaften Höchstpreis nach belgischem Muster greift der Entwurf seltener und kürzer in die Preisbildung ein.

06Was die Schwelle misst und was sie übersieht

Zuerst zur Last. Der Entwurf legt keine neue Abgabe auf und ändert an der Steuer auf Sprit nichts. Die Last steigt trotzdem, am selben Tag, an dem das Gesetz gelten soll. Am 1. Januar 2027 endet die befristete Senkung, und die Energiesteuer auf Benzin steigt von 514,10 auf 654,50 Euro je 1.000 Liter. Bei Diesel geht sie von 330,00 auf 470,40 Euro. Je Liter sind das 14,04 Cent, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent, und tragen werden das Autofahrer, Pendler und jeder Betrieb mit Fahrzeugen. Eine Entlastung an anderer Stelle sieht weder der Entwurf noch das Gesetz zur Senkung vor.

Dann zur Schwelle. Von den sieben Wochen seit 2005, in denen Super in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte schneller teurer wurde als im Rest der EU, fallen die drei größten auf Stichtage im deutschen Steuerrecht. In der Woche zum 5. September 2022 stieg Super hierzulande um 12,6 Prozent. Im Schnitt der übrigen Länder fiel es um 1,6 Prozent. Am 31. August war der damalige Tankrabatt ausgelaufen. In der Woche zum 6. Juli 2026 endete die erste Steuersenkung dieses Jahres, in der Woche zum 11. Januar 2021 kamen der CO2-Preis und die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Die Schwelle misst Deutschland an Europa, und das verrät viel über den Spritpreis. Steigt Sprit in allen Mitgliedsländern zugleich, meldet der Preis eine Knappheit, die alle trifft. Ein Importeur holt eine zusätzliche Ladung nur, wenn der Preis hier Einkauf und Transport deckt. Wird Diesel in Rotterdam teurer, steigt der Preis deshalb in allen Ländern, die dort einkaufen. Das belgische Vorbild zeigt es auch, sein Höchstpreis folgt der Rotterdamer Notierung an jedem Werktag.

Ich halte das für den Kern des Entwurfs. Der Deckel misst den deutschen Spritpreis an Europa, und die größten deutschen Ausreißer bei Super hat seit 2005 der Staat selbst gesetzt. In der Lesart, die Handelsblatt und ARD wiedergeben, hätte der Deckel seit 2005 nie greifen dürfen, und die Wochen, in denen Deutschland bei Super am weitesten vorn lag, kamen aus dem Steuergesetz. Liest man die Schwelle als Summe über drei Wochen, hätte das Ende der Steuersenkung im Juli 2026 sie erfüllt, der Deckel hätte dann einen Anstieg gebremst, den der Staat selbst auslöst. Der nächste solche Sprung kommt am 1. Januar 2027 mit rund 17 Cent je Liter. Der deutsche Preis läuft mit Europa, weil er dieselbe Knappheit meldet, und deshalb misst der Entwurf ihn an Europa. Wer den deutschen Ausreißer an der Zapfsäule kleiner machen will, findet ihn im Anteil des Staates am Literpreis, nicht bei den Tankstellen.

07Woran sich der Deckel messen lässt

Zwei Daten machen das Urteil prüfbar. Die Wochenpreise der Kommission für die ersten Januarwochen 2027 zeigen, wie weit Deutschland nach dem Ende der Senkung vor dem Rest der EU liegt und ob das länger als eine Woche anhält. Und der endgültige Gesetzestext zeigt, ob die Schwelle Woche für Woche gilt oder als Summe, und ob der Wegfall einer Steuersenkung mitzählt.