Die Tabaksteuer steigt in vier Stufen, und beim Selbstgedrehten mehr als doppelt so schnell

02Was das Gesetz vorsieht

Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist vom 19. Oktober 2026 und wurde am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundestag hatte den Regierungsentwurf vom 7. September am 15. Oktober in der Fassung des Finanzausschusses angenommen, der Bundesrat rief am 16. Oktober den Vermittlungsausschuss nicht an. Das Gesetz schreibt für jede Kategorie die Steuersätze der Jahre 2027, 2028, 2029 und 2030 aus, jeweils ab dem 1. Januar. Bei Zigaretten und Feinschnitt gilt der letzte Satz bis zum 14. Februar 2031. Angelegt ist das Ganze als Konsolidierungsmaßnahme aus dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026.

Im Verfahren hat der Finanzausschuss die Sätze gegenüber dem Entwurf weiter erhöht, damit der Bund ab 2027 jedes Jahr rund 750 Millionen Euro mehr einnimmt als nach dem Kabinettsbeschluss. Bei Zigaretten besteht die Steuer aus zwei Teilen, einem festen Betrag je Stück und einem Anteil vom Verkaufspreis. Der feste Teil steigt von 14,34 Cent je Stück im Jahr 2027 auf 18,57 Cent im Jahr 2030, der Anteil vom Preis liegt in allen vier Jahren bei 21,05 Prozent. Der Entwurf hatte 13,44 bis 17,41 Cent und 20 Prozent vorgesehen. Beim Feinschnitt läuft dieselbe Konstruktion in Euro je Kilogramm. Dort geht der feste Teil von 75,80 auf 121,71 Euro, der Anteil vom Preis liegt bei 17,97 Prozent. Bis zum Jahresende 2026 erhebt der Zoll noch 12,28 Cent und 19,84 Prozent bei der Zigarette und 61,58 Euro und 17,40 Prozent beim Feinschnitt.

Der Mindeststeuersatz ist die zweite Größe, die den Betrag auf einer Packung bestimmt. Er wirkt als Untergrenze für Tabaksteuer und Umsatzsteuer zusammen. Fällt die normale Rechnung niedriger aus, steigt die Tabaksteuer so weit, dass beide Steuern zusammen die Untergrenze erreichen. Betroffen sind die billigen Preislagen, denn dort trägt der Anteil vom Verkaufspreis wenig. Für eine Zigarette steigt diese Untergrenze von 29,492 Cent im Jahr 2027 auf 38,192 Cent im Jahr 2030. Für ein Kilogramm Feinschnitt geht sie von 155,34 auf 249,43 Euro.

Eine Besonderheit gilt nur in diesen vier Jahren, und sie hat einen erkennbaren Zweck. Neben dem festen Mindeststeuersatz gibt es normalerweise einen zweiten, der jedes Jahr aus den tatsächlichen Durchschnittspreisen neu berechnet wird. Der ist von 2027 bis 2030 ausgesetzt und greift erst ab dem 15. Februar 2031 wieder. Ohne die Aussetzung würde sich der Satz für die billigen Preislagen innerhalb eines Jahres mehrfach ändern, und das kostet Zollverwaltung und Hersteller Aufwand, ohne einen Cent mehr einzubringen.

03Der Fehler beim Inkrafttreten und die Reparatur

Artikel 3 des Gesetzes lässt es am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, also am 21. Oktober 2026 und nicht zum 1. Januar 2027. Weil das Gesetz den Absatz mit den Steuersätzen vollständig ersetzt, standen die bisherigen Sätze von diesem Tag an nicht mehr im Gesetz. Dem Wortlaut nach galten für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak sofort die Auffangsätze, die dem Niveau von 2030 entsprechen. Für Liquids in E-Zigaretten nennt das Gesetz nur Sätze ab 2027, für die Wochen bis zum Jahresende also gar keinen.

In der Praxis hat sich an der Packung nichts geändert. Die Generalzolldirektion erklärte am 20. Oktober, bis zum 31. Dezember 2026 gälten die bisherigen Sätze fort, und der Zoll nimmt seither Steueranmeldungen zu diesen Sätzen an und gibt die passenden Steuerzeichen aus. Eine Anweisung der Verwaltung ersetzt aber keinen Gesetzestext, deshalb braucht es eine gesetzliche Korrektur.

Die Reparatur steht als Artikel 4 im Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes. Der Haushaltsausschuss hat sie am 4. November in seine Beschlussempfehlung aufgenommen (BT-Drucksache 21/8946), der Bundestag hat das Gesetz am 5. November beschlossen. Sie schreibt für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 rückwirkend die alten Sätze ins Gesetz, bei Liquids also wieder 0,32 Euro je Milliliter. Die neuen Sätze gelten danach ab dem 1. Januar 2027, bei Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak ab dem 1. März 2027. Die Rückwirkung begründet der Ausschuss bei den Tabakwaren damit, dass sie die Steuerpflichtigen besserstellt, und bei Liquids damit, dass niemand auf eine steuerfreie Zeit vertrauen durfte.

Offen ist der Bundesrat. Er hat den Gesetzesbeschluss am 6. November als Drucksache 642/26 erhalten, seine Frist läuft bis zum 27. November 2026. Erst wenn er das Gesetz passieren lässt und es verkündet ist, steht die Rechtslage für die Wochen seit dem 21. Oktober wieder im Gesetz und nicht nur in der Praxis des Zolls.

05Warum der Feinschnitt am stärksten steigt

Die vier Stufen sind nicht überall gleich hoch. Von 2027 bis 2030 wächst der feste Teil bei der Zigarette um 29,5 Prozent, beim Feinschnitt um 60,6 Prozent, und die Untergrenzen wachsen im selben Verhältnis. Das ist gut doppelt so viel, und es ist kein Nebeneffekt.

Die Begründung des Regierungsentwurfs nennt als eines ihrer Ziele eine sachgerechte und angemessene Differenzierung der Steuertarife zwischen den Kategorien. In der Begründung zu Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak wird sie deutlicher. Dort steht, diese Produkte sollten zur Vermeidung von Substitutions- und Ausweichbewegungen ein angemessenes, aufwachsendes Besteuerungsniveau aufweisen. In gewöhnlichem Deutsch heißt das, wer wegen der Zigarette auf etwas Billigeres umsteigt, soll dort nicht mehr viel sparen.

An den Untergrenzen sieht man das Ergebnis. Im Jahr 2027 liegt sie für die 30-Gramm-Packung Feinschnitt bei 4,66 Euro und damit 1,24 Euro unter der Schachtel Zigaretten mit 5,90 Euro. Im Jahr 2030 stehen 7,48 gegen 7,64 Euro, der Abstand ist auf 16 Cent geschrumpft.

Eine Einschränkung gehört dazu, sonst trägt der Vergleich weiter, als er darf. Die beiden Packungen enthalten nicht dieselbe Menge Tabak. Aus 30 Gramm Feinschnitt werden je nach Fülltechnik deutlich mehr Zigaretten als die 20 aus der Schachtel. Der Vergleich sagt also, was an Steuer für die übliche Packung mindestens fällig wird, und nicht, was eine selbstgedrehte Zigarette gegenüber einer gekauften kostet. Am Befund ändert das nichts, denn fester Teil und Untergrenze steigen beim Feinschnitt unabhängig von der Umrechnung schneller.

Dasselbe Muster liegt über den kleineren Kategorien. Pfeifentabak geht von 21,11 Euro je Kilogramm ab dem 1. März 2027 auf 41,23 Euro ab 2030 und verdoppelt sich damit fast, obwohl die Begründung des Entwurfs ihn als Nischenprodukt mit geringer Bedeutung für den Haushalt beschreibt. Bis Ende Februar 2027 bleibt es bei 15,66 Euro. Erhitzter Tabak bleibt an die Zigarette gekoppelt und wird weiter mit 80 Prozent von deren Satz belastet. Für Liquids in E-Zigaretten steigt der Satz von 0,32 Euro je Milliliter auf 0,38 Euro im Jahr 2027 und 0,44 Euro ab 2030.

07Was das Gesetz kostet

Das Gesetz kauft sich Planbarkeit, und es tut das bewusst. In der Begründung des Regierungsentwurfs steht unter den Alternativen, dass eine einmalige, dafür deutliche Erhöhung möglich gewesen wäre. Verworfen wurde sie, um eine Abwanderung der Konsumenten zu im Ausland gekauften oder illegalen Tabakwaren zu verhindern. Vier Schritte statt eines großen, damit der Preisabstand zum Nachbarland nicht auf einmal aufreißt. Der Haushalt bekommt damit für vier Jahre eine Zahl, mit der er rechnen kann. Bezahlt wird sie an der Kasse, von jedem, der weiter im Inland versteuerte Ware kauft.

Die Spalte ohne Änderung in der Tabelle oben steht allerdings quer zum ersten Ziel der Begründung. Sie nennt zumindest konstante Steuereinnahmen als Zweck. Ohne die Änderung fallen die Einnahmen nach der amtlichen Schätzung von 17.030 auf 16.820 Millionen Euro, über vier Jahre also um 210 Millionen. Die Grundlage schrumpft. Eine höhere Rate auf eine schrumpfende Menge hält die Einnahmen nur so lange oben, wie die Menge langsamer fällt als der Satz steigt.

Ein zweiter Widerspruch steckt in den Zielen selbst. Die Begründung will die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen senken und zugleich verlässliche Einnahmen. Beides zusammen geht nur, wenn die Quote langsam genug sinkt. Als drittes Ziel nennt sie die Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, und dafür ist ein höherer Inlandspreis das denkbar ungünstigste Werkzeug, weil er genau den Abstand vergrößert, der den Kauf jenseits der Grenze lohnend macht. Das Gesetz beantwortet das nicht über die Höhe, sondern über die Staffelung.

Getragen wird die Erhöhung je Packung von jedem gleich, unabhängig vom Einkommen. Wer eine Schachtel am Tag raucht, zahlt im Jahr 2030 allein über den festen Teil rund 459 Euro mehr Steuer als im Jahr 2026, dazu kommt der höhere Anteil vom Preis. Gemessen am Jahreseinkommen sind das bei 2.000 Euro netto im Monat rund 1,9 Prozent. Bei 6.000 Euro netto sind es 0,6 Prozent. Dieselbe Zahl auf derselben Packung wiegt bei kleinem Einkommen also schwerer, und das ist bei einer Verbrauchsteuer keine Nebenwirkung, sondern ihre Bauart.

Ich halte die Begründung an einer Stelle für nicht tragfähig, gemessen an den Zahlen, die Regierungsentwurf und Finanzausschuss selbst ausweisen. Wer konstante Einnahmen als Zweck nennt und im selben Dokument eine fallende Grundlage ausweist, begründet eine Steuererhöhung mit einem Ziel, das sie nur auf Zeit erreicht. Als Konsolidierungsbeitrag für die Haushaltsjahre bis 2030 ist das Gesetz schlüssig, die Beträge stehen und sie sind gedeckt. Als dauerhafte Einnahmequelle ist es das nach seinen eigenen Zahlen nicht.

08Was daraus für dich folgt

Für die meisten Leser ist das kein Thema am eigenen Geldbeutel, sondern eine Lehrstunde darin, wer eine Steuer wirklich zahlt. Eine Verbrauchsteuer liegt formal beim Hersteller, der die Steuerzeichen kauft und abrechnet. Getragen wird sie von dem, der am Ende die Packung nimmt, und zwar in voller Höhe, solange die Nachfrage wenig auf den Preis reagiert. Genau auf diese Annahme baut die Einnahmeschätzung, und genau an dieser Annahme entscheidet sich, ob sie aufgeht.

Wer raucht, kann mit der Tabelle oben rechnen, und das bis 2030 mit ausgeschriebenen Beträgen. Das ist ungewöhnlich. Bei den meisten Abgaben kennst du bestenfalls den Satz des nächsten Jahres, hier stehen vier Jahre im Gesetzestext. Wer den Ausstieg ohnehin erwägt, hat damit eine belastbare Zahl für die Rechnung, was das Weiterrauchen bis 2030 kostet.

Zwei Dinge sind noch offen. Für die Wochen vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 hängt die Rechtslage an der Reparatur, über die der Bundesrat noch entscheidet. An der Packung ändert das nichts, der Zoll erhebt bis dahin die alten Sätze. Und die Europäische Union überarbeitet gerade ihre Tabaksteuerrichtlinie aus dem Jahr 2011. Der Regierungsentwurf schreibt selbst, dass danach wahrscheinlich eine weitere Anpassung nötig wird, vor allem wenn die tatsächliche Preisentwicklung von der unterstellten abweicht. Nikotinbeutel sollen dann ebenfalls besteuert werden, falls die neue Richtlinie das vorsieht.